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Bauen mit Steuergeld


 
 

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Bauen mit Steuergeldern
Eine Artikelsammlung aus 2005

:: Asbest-Sanierung des Palastes der Republik
:: Binnenhafen Schwedt
:: Bundesbauten
:: Brückenneubau über die A 111
:: Die öffentliche Verschwendung
:: Flughafen Leipzig
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:: Warum (eigentlich) nichts schief gehen kann
:: Wiederaufbau des Stadtschlosses

Eine Fortsetzung ab 12.2007:

:: Flughafen BBI
:: Palast der Republik: Sanierung und Abriss

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Asbest-Sanierung des Palastes der Republik


Am 10.09.2001 berichtet die Presse, dass sich die Kosten für Asbest-Sanierung des Palastes der Republik verdoppeln werden. Statt der kalkulierten 70 Millionen Mark sollen die Arbeiten nun 143,3 Millionen Mark kosten.

Das Münchner Magazin FOCUS berichtet unter Berufung auf ein Schreiben von Bundesbauminister Kurt Bodewig, dass die Steigerung mit "weiteren Asbestkontaminationen" begründet wird. Die Bauzeit werde sich außerdem bis November 2002 hinziehen (ursprünglich war die Fertigstellung für Ende 2001 vorgesehen).

Die Kosten waren bereits im März dieses Jahres nach oben korrigiert worden. Damals hatte der Präsident der Oberfinanzdirektion (diese Behörde ist für die Bauarbeiten zuständig), Ingo Trendelenburg, angekündigt, dass statt der geplanten 70 Millionen Mark rund 100 Millionen Mark gebraucht würden. (Salamitaktik)

Als Problem wurde vorgebracht: der Spritzasbest (die Fasern gelten als Krebs erregend). Dieses Asbeste wurde zwischen 1973 und 1976 in vielen Teilen des Gebäudes verbaut.

Fazit: die Baukosten liegen bei vorerst rd. 205%, dazu kommt 1Jahr Bauzeitüberschreitung. Wurde erst jetzt festgestellt, dass Asbest verarbeitet wurde? Warum wohl heißt die Leistungsphase 1 Grundlagenermittlung? In der LPh 2 (Vorplanung) ist eine Kostenschätzung aufzustellen. In der LPh 3 (Entwurfsplanung, auch Systemplanung genannt) hat eine Kostenberechnung zu erfolgen, außerdem spricht die HOAI bereits hier von Kostenkontrolle. Zur LPh 3 gehört das Durcharbeiten des Planungskonzepts unter Berücksichtigung ... wirtschaftlicher ... Anforderungen.

DIMaGB, 2005

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Binnenhafen Schwedt

im Oktober 2000 wurde der modernste Hafen Brandenburgs eröffnet, Baukosten: 34 Mio. €. Im April 2003 schlussfolgerte der Chef des zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamtes aus dem Wert des Güterumschlages im März 2003 (35.000 Tonnen = 50% des Vorjahresergebnisses): "Das beweist, dass der Hafen über exzellente Standortbedingungen verfügt." Jedoch erst ab einem Güterumschlag von etwa 300 000 Tonnen ist der Hafen gem. Angabe des Chefs rentabel; Erwartungswert für 2003: 150.000 Tonnen.

Ein fast 10 km langer Abschnitt der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße soll für 40 Mio. € ausgebaggert werden, damit große Küstenmotorschiffe von der Ostsee den Hafen anlaufen können. Der Kanalausbau ist Teil eines vom Bund finanzierten Gesamtkonzeptes: ab 2010 sollen große Schiffe von Hannover über Magdeburg bis Berlin fahren können (noch einmal 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Wasserstraßen nördlich von Berlin). Es müssen aber außerdem einige Brücken vor Stettin angehoben werden, was noch einmal mehrer Mio. € kostet!

Na, bis dahin kann man eben in Ruhe im Hafen üben - bis voraussichtlich 2010.

DIMaGB, 2005

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Bundesbauten

Grundlagen

Grundlage der Vereinbarungen zwischen Bund und Berlin sind das Berlin - Bonn - Gesetz von April 1994, die Verwaltungsvereinbarung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel" vom Mai 1994 und der Hauptstadtvertrag mit Berlin vom Juni 1994.

Durch Rechtsverordnung des Landes Berlin wurden am 3. Juli 1993 zwei insgesamt 220 ha große Gebiete in Berlin Mitte und Tiergarten als Entwicklungsgebiete für den Hauptstadtausbau festgelegt. Bund und Land teilen sich die Kosten der Entwicklungsmaßnahmen zu 64% Bund und 36% Land. Die Kosten sind insgesamt mit 1,134 Mrd. DM veranschlagt für Baumaßnahmen im öffentlichen Raum, für Grunderwerb, Ordnungsmaßnahmen und ähnliches. Insbesondere um die Kostenansätze für die von Bund und Berlin eingebrachten Grundstücke hat es jahrelange, zähe Auseinandersetzungen gegeben.

Die eigentlichen Bundesbauten wurden bzw. werden natürlich unabhängig davon vom Bauherrn Bund erstellt (Kostenansätze: 2,5 Mrd.DM für die Parlamentsbauten, 3,4 Mrd. DM.für Regierungsbauten und Kanzleramt, 200 Mio DM für den Bundesrat).

Quelle: Vortrag von Franziska Eichstädt-Bohlig MdB
gehalten auf der Berlin-London-Konferenz der Humboldt-Universität Berlin
25. - 27. Mai 2000

Bericht des Finanzministeriums November 2001: Die Parlaments- und Regierungsbauten rund um den Reichstag werden erheblich teurer als geplant. 3,44 Milliarden Mark - fast 600 Millionen Mark mehr als veranschlagt.

Hier eine Übersicht:

Gebäude Lage Funktion Kosten
geplant
Mio
DM
Kosten

Mio
DM
Mehr-
kosten
Mio
DM
 
Jakob-Kaiser-
Haus
an der Dorotheenstraße Abgeordneten-
büros
900,0 1.154,0 254,0 28%
Paul-Löbe-
Haus
beim Reichstag Büros,
Sitzungsräume
541,0 635,3 88,3 16%
Marie-Elisabeth-
Lüders-Haus
östlich der Spree Bundestags-
bibliothek
328,4 414,3 85,9 26%
Tunnelsystem erschließt diesen Teil
des Parlamentsviertels
71,6 111,7 40,1 56%
Kanzleramt
 
  398,5 513,3 114,8 29%
Reichstagsumbau
 
  600,0 607,0 7,0 1%

Quelle: dpa, ddp/pn (beachte: Stand 11.2001 und das ist nur die Spitze des Eisberegs)


Dazu eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD): "Wir sind darüber nicht glücklich, aber es ist auch nicht richtig ungewöhnlich. Eine Überschreitung des Kostenrahmens um rund ein Fünftel kommt bei großen Bauprojekten häufiger vor."

Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss über die Arbeit der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik, Gründung im Jahr 1993): Defizite, Fehler und Mängel
Beim Bau des Jakob-Kaiser- Hauses des Bundestags hat es eine

  • "fehlerhafte Terminplanung",
  • "Mängel in der Bauüberwachung" und
  • "Defizite in Planung und Ausschreibung"

gegeben. Anlass: Der Ausschuss hatte den Rechnungshof beauftragt zu klären, wer für Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau des größten Parlamentshauses in Berlin haftbar gemacht werden könne. Ursprünglicher Fertigstellungstermin: Dezember 1999 - daraus wurde Anfang 2002.

Ursachen:

  • zu wenig Personal eingestellt
  • Vielzahl von Arbeiten durch Dritte "nicht immer mit dem erforderlichen Nachdruck" überwacht
  • keine geeignete Terminplanung bei Auftragsvergaben vorgelegt
  • Arbeiten zu spät beaufragt

Konsequenzen? Siehe Bericht des Bundesrechnungshofes:

  • Ob aus dem geschilderten Verhalten der BBB Pflichtverletzungen abzuleiten seien, lasse
    sich nach jetzigem Stand nicht abschließend beurteilen
    .
  • Anhaltspunkte dafür, dass sich die Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft oder die Aufsichtsratsmitglieder schadensersatzpflichtig gemacht haben, seien "nicht erkennbar"


Mehrkosten für die Parlamentsbauten: über 1 Milliarde Mark

Anfang November 2001 hat sich der Bundestag mit den Parlamentsneubauten beschäftigt. Franziska Eichstädt-Bohling (Grüne) kritisierte, dass die Kosten schon im Planungsverfahren zu hoch angesetzt gewesen seien. Allein der nicht genügend untersuchte sandige Baugrund an der Spree habe zusätzliche Kosten von 201 Millionen Mark verursacht. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums kostet das Parlaments- und Regierungsviertel den Steuerzahler 3,44 Milliarden Mark. Ein FDP-Haushaltsexperte sprach unter Berufung auf zuverlässige Quellen von Mehrkosten für die Parlamentsbauten in Höhe von über einer Milliarde Mark.

Eine Milliarde DM sind: 1.000.000.000,00 DM, aber was soll ´s, es geht ja nur um Steuergeld und außerdem: wir haben ´s ja. Man könnte sich totlachen, wenn es nur nicht zum heulen wäre. Natürlich keine Rede von Schadenersatz. Quot licet jovi non licet bovi. Soviel zum Thema Baukosten und Kompetenz. Übrigens hätten 20 Kräfte mehr in der BBB über 6 Jahre gerade mal 13 Mio. DM gekostet - wenigstens wurde dieser Betrag "eingespart". Aber, warten wir mal ab, welche Zahlen am Ende da stehen.

Dass die Bundesbauten nicht nur exorbitant überteuert sind, sondern statt der verschleuderten Millionen auch noch hundsmiserabel funktionieren, erfuhr man am 26. Mai 2002 aus der Berliner Morgenpost. Doch nicht genug damit, dass Murkser bei mangelndem Brandschutz zur Verantwortung gezogen werden - sie werden auch noch mit dicken Nachaufträgen belohnt für ihr Gestümper.
Überschrift:
«Gefahr für Leib und Leben»
Prüfberichte bescheinigen dem Jakob-Kaiser-Haus einen mangelhaften Brandschutz

Zitat 1: "
Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass es Schwierigkeiten bei den Brandschutzanlagen gibt. Als Hauptsorgenkind der Techniker gilt dabei die software-gestützte Mess-, Regel- und Steuertechnik. Der Mannheimer Konzern Asean Brown Boveri (ABB) hatte dafür den Auftrag erhalten - eine Leistung, für die ursprünglich rund zehn Millionen Mark projektiert wurden. Inzwischen haben sich die Kosten für die Anlage fast verdoppelt, sie funktioniert noch immer nicht."

Zitat 2: "Seit vergangener Woche jedoch scheint klar: Ernsthafte Sorgen müssen sich die ABB-Manager wohl nicht machen. Denn trotz Kündigung darf ABB jetzt plötzlich weiter werkeln - und obendrein noch weitere Rechnungen stellen. Mit einem Nachtragsvolumen von angeblich 5,5 Mio. Euro sei dabei zu rechnen. BBB-Sprecher André Lundt räumte ein, dass das «Know-how von ABB für eine schnelle Fertigstellung und Mängelbeseitigung nun mal unverzichtbar» sei."

Dazu fällt mir nicht viel ein. Nur eins: der blöde Michel wird ´s schon zahlen.
Von wegen: Werkvertragsrecht - quod licet jovi, non licet bovi.


Bundesrechnungshof in seinem ersten Bericht zum Bonn-Berlin-Umzug, 02.1998:

Bilanz: zu teuer und zu wenig kontrolliert. "Zwar wird in den meisten Fällen der vorgegebene finanzielle Rahmen nicht überschritten. Dies ist aber weniger der Sparsamkeit der Planer als der Tatsache geschuldet, dass das Budget so großzügig angesetzt wurde."

Bundeskanzleramt: 6.025 DM/qm BGF statt 4.000 DM, Grund: Nutzfläche relativ zur Grundfläche zu gering, Bundesrechnungshof: "ein Hinweis für unwirtschaftliche Planung".

Bürobauten im Alsen- oder Dorotheenblock: 5 403 ... 5 948 DM/qm BGF

Gebäude für die Bundestagsverwaltung, Altbau Wilhelmstraße: 15.600 DM/qm BGF, der Richtwert liegt bei "nur" 10.700 DM/qm BGF

Zur BBB: "Der Bundesrechnungshof hält eine fehlende oder unklare wirtschaftliche Verantwortung des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und des Bundesministeriums der Finanzen für bedenklich, weil das Parlament für die Baumaßnahmen im Spreebogen dadurch keinen eindeutig Verantwortlichen in der Exekutive mehr hat."

Als Grund dafür, dass nicht immer die günstigsten Anbieter für die einzelnen Bauarbeiten ausgewählt wurden, wird der "politisch begründete Zeitdruck" genannt.


10.2002: Keine weiteren Mittel für Bundesbauten in Berlin freigegeben

(hh) Nicht freigegeben hat am 24. März der Haushaltsausschuss weitere Baumittel für das Marie­Elisabeth­Lüders­Haus im Berliner Parlamentsviertel. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses erwarten zum Bau dieses Hauses, das vom Deutschen Bundestag genutzt werden soll, einen weiteren Bericht der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (BBB).

Der Haushaltsausschuss hatte in einer früheren Sitzung den Parlamentsneubauten einschließlich Infrastruktur im Spreebogen sowie Sozialplanverfahren Luisenstraße eine Kostenobergrenze von 1,928 Milliarden DM gesetzt. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums kann die Kostenobergrenze nicht eingehalten werden.

So prognostiziert die Bundesbaugesellschaft Mehrkosten für diesen Bereich von 41,5 Millionen DM. Die Einsparmöglichkeiten werden auf 23,8 Millionen DM geschätzt, so dass ein Finanzierungsloch von rund 18 Millionen DM vorhanden ist.

Die Haushaltsausschussmitglieder waren einvernehmlich nicht bereit, weitere Mittel für diesen Neubau freizugeben und damit den Kostendeckel aufzuheben. Sie waren auch nicht bereit, die Mehrkosten von rund 18 Millionen DM in eine neue Kostenobergrenze einzurechnen.

Die Haushälter konnten nach dem vorliegenden Bericht nicht erkennen, welche genauen Ursachen der Kostenerhöhung zugrunde liegen würden. Auch war für sie nicht geklärt, wer die Verantwortung dafür habe. Über die Bodenbeschaffenheit in Berlin habe jeder Bescheid gewusst, hieß es.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass die "Mehrkostenwelle" schon lange bekannt sei. Er sagte voraus, dass noch weitere Kostensteigerungen folgen würden.

Der Vertreter des Bundestages betonte, dass die Kostenerhöhungen nicht durch Änderungswünsche des Deutschen Bundestages als späteren Nutzer, verursacht worden seien. Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass keiner den Bau in Frage stellen wolle. Zunächst müssen aber die Kosten und die Verantwortung transparent gemacht werden.

Um einen kontinuierlichen Bauablauf sicherzustellen, stimmte deshalb der Haushaltsausschuss auch einvernehmlich der Freigabe von 10 Millionen DM für die Fortführung des unterirdischen Erschließungssystems in diesem Bereich zu.

Quelle: Pressemitteilung des Bundestages

DIMaGB, 2005

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Brückenneubau über die A 111

Am 08.08.2001 berichtet die Presse über einen abrissreifen Brückenneubau über die A 111. Die Brücke wurde aus falschem Beton gegossen, sie musste wieder abgetragen werden.

Fast ein Jahr lang wurde an der neuen Brücke über die Autobahn A 111 bei Velten (Landkreis Oberhavel) gebaut. Noch im August 2001 sollte sie für den Verkehr freigegeben werden.

"Bis auf die Pfeiler wurde der 104 Meter lange Viadukt an der Pinnower Chaussee mit falsch zusammengesetztem Beton gegossen. Dadurch ist die Brücke nicht tragfähig genug geworden. Sie muss abgetragen und noch einmal neu gegossen werden." sagt die Sprecherin des Brandenburgischen Autobahnamtes, Brigitte Wolframm. Die Kosten dafür zahle jedoch nicht die Baufirma. (Wer dann, wenn nicht der AN?)

"Die Schälerbau Berlin GmbH kann nichts für die aufgetretenen Probleme. Verantwortlich ist ein Zulieferbetrieb", sagt Wolframm. Der Neubau werde somit erst im ersten Quartal 2002 zur Verfügung stehen.

Erst Ende Juli fällt der Bauüberwachung des Autobahnamtes bei einem Materialtest an der Brücke auf, dass der Beton nicht die notwendige Druckfestigkeit aufweist (Grund: ein falscher Abbindeverzögerer).

Auch hier wird der Bürger für dumm verkauft. Nach 1 Jahr Bauzeit merkt man 1 Monat vor Fertigstellung (!), dass gepfuscht wurde. Klar ist doch wohl jedem Laien, dass ein so großer Baukörper wie eine Brücke nicht an einem Tage gegossen wird. Nur Schildbürger bringen es fertig, erst am Ende der vielen Betongänge zu merken, dass der verarbeitete Beton der falsche ist.

Was sind die Mindestgrundlagen?

Nach VOB/B §4 Nr. 2 (1) hat der Auftragnehmer u.a. die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Selbst bei einem Einfamilienhaus wird bei den Betonarbeiten ein so genannter Prüfwürfel hergestellt, der ins Labor gegeben wird.

Weiterhin hat der AN nach VOB/B §4 Nr. 6 Stoffe oder Bauteile, die dem vertrag nicht entsprechen, auf Anordnung des AG von der Baustelle zu entfernen.

Nach VOB/B §4 Nr. 7 hat der AN Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft erkannt werden, auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.

Prüfverfahren für Beton sind durch die DIN 1048 geregelt, Teil 3 macht Vorgaben zur Güteüberwachung im Stahlbetonbau.

Nach VOB/C DIN 18331 Beton- und Stahlbetonarbeiten sind nach 4.1.3 Leistungen zum Nachweis der Güte der Stoffe, Bauteile und des Betons nach den Bestimmungen des deutschen Ausschusses für Stahlbeton Nebenleistungen.

Der Unternehmer hat die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der eingesetzten Bauprodukte zu erbringen (BbgBO §61, BauOBln §52b).

Der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumassnahme den genehmigten Bauvorlagen entsprechend durchgeführt wird (BbgBO §62, BauOBln § 53). In Brandenburg hat er auch die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen.

DIMaGB, 2005

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Die öffentliche Verschwendung

Statement von Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler,
zur Vorstellung des 29. Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung"
am 25. September 2001 in Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

viele von Ihnen besuchen sicherlich nicht zum ersten Mal eine Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler zum Thema "Die öffentliche Verschwendung". Dann werden Sie sich vielleicht auch schon gefragt haben: Was nützt es denn, wenn der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr aufs Neue anprangert, dass Bund, Länder und Gemeinden Steuergelder in Milliardenhöhe vergeuden? Schließlich ändert sich ja doch nichts. Da ich diesen Einwand häufiger, auch von Ihnen und Ihren Kollegen zu hören bekomme, möchte ich an dieser Stelle einmal Folgendes festhalten: Wenn der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" in einer Auflage von fast 60.000 Exemplaren veröffentlicht, dann blieb und bleibt dies nicht ohne Folgen. Wie sehen diese Folgen aus?

Nun, diejenigen, die wir der Öffentlichkeit als Steuergeldverschwender vorstellen, müssen zunächst einmal mit ausgesprochen kritischen Fragen der jeweiligen politischen Opposition, aber auch der Wähler rechnen. Sie müssen ferner damit rechnen, dass die offiziellen Kontrollbehörden den Fall aufgreifen und das Sanktionsinstrumentarium der staatlichen Finanzkontrolle in Gang bringen. Und deshalb geht von unserem Schwarzbuch eine sehr heilsame Wirkung aus. Da es ausgesprochen unangenehm ist, in dieser Broschüre einen Platz zu finden, bemüht man sich vor allem im kommunalen Bereich um mehr Sorgfalt bei den Entscheidungen, die die Steuerzahler belasten.

Auf den letzten beiden Seiten des Schwarzbuchs haben wir in diesem Jahr eine Auswahl an Fällen dokumentiert, in denen unser Kampf gegen die öffentliche Verschwendung konkrete Wirkungen gezeigt hat. Dazu zwei Beispiele:

  • In Marl bei Recklinghausen konnten wir eine Fehlentscheidung verhindern, die den Steuerzahler 40 Millionen Mark gekostet hätte. Geplant war, den dortigen Flugplatz auszubauen, obwohl dessen Auslastung schon heute zu gering ist. Daran hätte der millionenschwere Ausbau nichts geändert. Der Kreistag von Recklinghausen folgte unseren Argumenten und hat die Pläne aufgegeben. Das gilt jedoch nur vorerst, weshalb wir hier weiterhin ein wachsames Auge haben werden. (Seite 63)

  • Im Landkreis Fulda unternahm ein Hauptkommissar der Umweltpolizei einen teuren Hubschrauberflug, um Luftaufnahmen von einer behelfsmäßigen Brücke zu machen. Eine Flugstunde kostet immerhin rund 1.000 Mark. Die Umwelteinwirkungen der Überfahrt wurden zuvor aber schon bei einem Ortstermin ausführlich dokumentiert. Unsere Intervention beim Hessischen Innenministerium hat dazu geführt, dass gegen den Beamten dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen ergriffen wurden. (Seite 63)

Diese und andere Beispiele zeigen, dass die regelmäßigen Recherchen und Interventionen des Bundes der Steuerzahler eine nicht zu unterschätzende Wirkung entfalten. Gäbe es sie nicht, da bin ich mir absolut sicher, wäre das Ausmaß der öffentlichen Verschwendung noch viel größer.

Das zentrale Anliegen, das wir mit der Veröffentlichung des Schwarzbuchs verfolgen, ist die Prävention von Steuergeldverschwendung. Wir wollen sowohl symptomatische Beispiele als auch systembedingte Ursachen für die Fehlleitung öffentlicher Mittel aufzeigen, damit diese andernorts unterbleibt. Ein solcher systembedingter Nährboden für die unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern ist die sogenannte Mischfinanzierung, also die gemeinsame Finanzierung von Projekten durch mehrere staatliche Ebenen. Dadurch kommt es quasi zwangsläufig zu Ausgaben, die bei alleiniger Zuständigkeit für die Finanzierung nicht oder zumindest in bescheidenerem Umfang getätigt worden wären. Auch dazu einige Beispiele:

  • Fördermittel aus dem EU-Programm zur Entwicklung typischer Landschaften und der ländlichen Räume haben die Gemeinde Betheln im Landkreis Hildesheim dazu verleitet, eine komfortable Wanderschutz- und Grillhütte für über 234.000 Mark zu bauen. Ursprünglich sahen die Pläne bei Eigenfinanzierung Kosten von 75.000 Mark vor. Doch nach Zusage der EU-Fördermittel errichtete man zusätzlich zur Hütte noch einen Parkplatz. Zudem hatten Auflagen der EU zur Folge, dass das Dach der Hütte nicht mit günstiger Bitumenpappe, sondern mit teuren Tonziegeln belegt werden musste. Und statt wie geplant in Eigenleistungen mussten die Arbeiten durch Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Am Ende zahlte die Gemeinde rund 90.000 Mark, 116.580 Mark kamen von der EU und knapp 30.000 Mark hatten Bürger aus Betheln gespendet. (Seite 26)

  • Zuschüsse aus dem Topf des Dorferneuerungsprogramms haben der Gemeinde Holtland im Landkreis Leer den Bau einer sage und schreibe 254.321 Mark teuren Fahrradremise mit 50 Stellplätzen ermöglicht – pro Stellplatz sind das 5.086 Mark. Eine günstigere Variante wäre zwar durchaus möglich, im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms dann aber nicht förderungsfähig gewesen. (Seite 27)

  • Für die "Euroga 2002 plus" greift das Land Nordrhein-Westfalen tief in die Taschen der Steuerzahler und fördert manche Projekte mit bis zu 80 Prozent. Dem konnte die Stadt Dormagen nicht widerstehen und tätigt Investitionen, die sie sich sonst nie leisten würde. 1,3 Millionen Mark muss sie für die Sanierung des Klosters Knechtsteden aufbringen, gut 4,35 Millionen Mark zahlt das Land. Dafür können die Gymnasiasten demnächst einen neuen Schulweg quer über eine Wiese benutzen anstatt wie seit eh und je über den Bürgersteig an der kaum befahrenen Straße zur Schule zu gehen. Außerdem werden die ohnehin schon großen Parkplätze noch erweitert – und das, obwohl insbesondere Radfahrer erwartet werden. (Seite 27)

Wie das heute zum 29. Mal veröffentlichte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler anhand von über 100 Fällen belegt, ist die unwirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern noch immer an der Tagesordnung. Dabei zeigt sich die Verschwendung mit den verschiedensten Gesichtern. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Prunk und Protz, unangemessene Spendierfreudigkeit und Raffgier von Politikern, Mängel im Beschaffungswesen, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit den sauer verdienten Steuern der Bürger.

  • Inmitten des zur Hansestadt Lübeck gehörenden Ostseebades Travemünde liegt der Godewindpark, eine sehr beliebte, aber etwas heruntergekommene Kuranlage. Für insgesamt 1,3 Millionen Mark wurde diese durch die Kurbetriebe im Herbst 2000 neu gestaltet. Größter Einzelposten war die "Schmetterlingsbrücke", eine für einen Design-Preis nominierte Fußgängerbrücke, die für 98.500 Mark einen Wasserlauf überspannt. Über Schönheit kann man geteilter Meinung sein, über Funktionalität nicht. Zwar erlaubt das hohe Brückenprofil im Winter Schlittschuhläufern ein Unterqueren ohne den Kopf einzuziehen, dafür aber sind die Brückenrampen mit neun Prozent Steigung für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte zu steil. Für öffentliche Brücken mit Verkehrsfunktion ist in Deutschland die maximale Steigung auf sechs Prozent beschränkt. Gestritten wird jetzt, wer die Kosten für die Umgestaltung der Brücke zu tragen hat. (Seite 4)

  • Angesichts der Pannen bei den Neubauten für den Deutschen Bundestag in Berlin ist nun auch den Abgeordneten der Kragen geplatzt. Ursache: Statt im Juli 2001, also während der parlamentarischen Sommerpause, die neuen Büros in Ruhe beziehen zu können, beginnt der Umzug in das Jakob-Kaiser-Haus durch die verspätete Baufertigstellung frühestens am 22. Oktober und muss dann in zwei sitzungsfreien Wochen über die Bühne gehen. Den Steuerzahlern ist indessen schon vor längerer Zeit der Kragen geplatzt. Denn die Kostenobergrenze von 1,928 Milliarden Mark für die insgesamt drei Neubauvorhaben für den Bundestag wird nach Angaben der Bundesbaugesellschaft Berlin voraussichtlich um weniger als 5 Prozent überschritten, aber das sind immerhin über 90 Millionen Mark. Nicht berücksichtigt sind dabei baugrundbedingte Mehrkosten. Die belaufen sich auf 183 Millionen Mark. Da die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter nun noch einige Monate länger in den angemieteten Provisorien ausharren müssen, kommen weitere 10,1 Millionen Mark für Miete und Nebenkosten hinzu. Nicht nur die Bundesbaugesellschaft, auch so mancher Volksvertreter hat beim Bau des Jakob-Kaiser-Hauses keine ruhmreiche Rolle gespielt: Da die Spitzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in ihren Büros nicht über einen roten Boden laufen wollten, ließen sie in 18 Räumen insgesamt 340 qm Teppich rausreißen und durch einen blauen ersetzen. Dafür dass der politischen Farbenlehre Genüge getan wurde, mussten die Steuerzahler 80.000 Mark berappen. Immerhin: In dem Preis ist auch ein Vorrat von 200 qm Teppich enthalten – für den Fall, dass auch der bislang noch rote Belag in den Fluren ausgetauscht werden soll. (Seite 39)

  • Die bayerische Stadt Iphofen errichtet am Busparkplatz eine Toilettenanlage, die aus zwei separaten Bauteilen in Holzständerkonstruktion mit Ziegelsatteldach besteht. Es ist jeweils das Damen-WC mit Wickelgelegenheit mit der Behindertentoilette und das Herren-WC mit dem Putzraum in einem Gebäude kombiniert. Die Ausstattung entspricht modernen Hygienestandards mit berührungslosen Armaturen. Um auch Randalierern keine Chance zu geben, sind die Becken vandalensicher in Edelstahl statt in Porzellan eingerichtet. Ergänzt wird die Anlage durch eine Annahmestation für Fäkalabwässer aus Wohnmobilen. Die Kosten für diese Toilettenanlage belaufen sich auf rund 320.000 Mark, worin auch die Kosten für Zu- und Ableitungen für Wasser und Kanal im Trennsystem und Strom enthalten sind. Wenn auch die Stadt Iphofen nach Angaben ihres Bürgermeisters ca. 200.000 Tagestouristen und 45.000 Übernachtungen pro Jahr zu verzeichnen hat und von daher die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilettenanlage unstrittig ist, erscheint der Preis für die Iphofener WC-Anlage zu hoch, bekommt man doch in der Umgebung Iphofens für diesen Preis zu einem Klo noch zusätzlich ein kleines Einfamilienhäuschen dazu. (Seite 23)

  • Der 100.000-Mark-Auftrag für die Renovierung des Schlosses Britz wurde vom Bezirksamt Neukölln freihändig vergeben. Innerhalb von wenigen Tagen bekam das Schloss einen neuen Anstrich. Aufgrund der fehlenden Ausschreibung kann nicht nachvollzogen werden, ob es sich um das für die gebeutelte Staatskasse günstigste Angebot handelte. Anlass für die Blitzaktion war ein Besuch des Kanzlers. Im Schloss wurde ein Essen veranstaltet, zu dem zwölf europäische Vorsitzende der sozialdemokratischen Parteien, die zugleich Staatsoberhäupter sind, eingeladen waren. Dieses Essen für 43.000 Mark ging auf Rechnung der Steuerzahler. Hinzu kamen rund 6.000 Mark für die Pressebetreuung. Das Bundesfinanzministerium meint, dass Ursache oder Anlass des Besuches keine Rolle spielen. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler muss ein Gastmahl für Parteifreunde aus der Parteikasse finanziert werden. (Seite 37)

  • Die Skandalgeschichte um die Pflasterung des Bahnhofsvorplatzes in Bremen muss um ein weiteres Kapitel ergänzt werden. Die Steuerzahler erzürnt nicht nur, dass das teure Granit-Pflaster wegen Fehlplanungen schon wenige Monate später durch Guss-Asphalt ersetzt werden musste, weil sich die Pflasterung im Bereich der Straßenbahngleise als völlig untauglich erwies. Für erheblichen Unmut sorgen auch die im Nachhinein bekannt gewordenen Kosten der Einweihungsfeier für den umgebauten Bahnhofsplatz. Der eintägige Party-Spaß auf Veranlassung des damaligen Bausenators Bernt Schulte verschlang nämlich unangemessen hohe 148.900 Mark. Auf Steuerzahlerkosten wurde dabei dem Wahlvolk gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl ein städtisches Vorzeigeprojekt präsentiert, das im Nachhinein für Bremen zu einem wahren "Pflaster-Desaster" wurde. (Seite 60)

  • Anfang 2001 wollte das Bundesverteidigungsministerium das so genannte Weißbuch der Bundesregierung herausgeben und damit gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit und den internationalen Partnern Deutschlands die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung verdeutlichen. Doch die Strukturreform der Bundeswehr ließ den ursprünglich avisierten Veröffentlichungstermin wenig sinnvoll erscheinen. Daraufhin beschloss Verteidigungsminister Scharping, das Weißbuch erst nach Festlegung der neuen Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft und den sich daraus ergebenden Strukturanpassungen zu veröffentlichen. Dumm war nur, dass das Ministerium zum Druck des Weißbuchs bereits 316 Tonnen Papier gekauft hatte. Dieses liegt nun seit Oktober 2000 auf Halde, wofür bis heute Lagerungskosten in Höhe von 62.500 Mark angefallen sind. (Seite 9)

  • In der Waldsiedlung in Altenstadt im Wetteraukreis errichtete man im Dezember 1994 eine Wartehalle, an der bis zum heutigen Tage keine Busse verkehren. Stattliche neun Meter breit ist das Gebilde aus Stahl und Glas in der Herrnstraße und mit Gesamtkosten von 52.395 Mark auch nicht gerade billig. Nach Auskunft des Bürgermeisters hatte man im ersten Fahrplan von 1995 die geplante Linienführung dahingehend geändert, dass die Herrnstraße umfahren wird. Da man die große Wartehalle nicht an anderer Stelle aufstellen konnte und bisher keine alternative Verwendung gefunden hat, steht sie seit über sechs Jahren einfach nur so da. (Seite 5)

  • Zur Überquerung des Elb-Abstiegs-Kanals musste eine neue Brücke zwischen Magdeburg und Glindenberg gebaut werden. Schon im August 2000 war das 5-Millionen-Mark-Objekt fertig montiert und sollte eingeschoben werden. Die geplante Technologie erforderte einen normalen Wasserstand. Doch die Elbe scheint dem Bauherrn, dem Wasserstraßen-Neubauamt, den Gefallen nicht getan zu haben. Der Pegel blieb niedrig. Bis zum Frühjahr 2001 änderte er sich nur geringfügig. Nun knobelte der Bauherr an einer anderen Technologie, die eine Umleitung des Verkehrs erforderlich machte, um die seit Mitte der 90er Jahre geleaste Behelfsbrücke dazu vorher demontieren zu können. Doch schon die beiden Versuche zu ihrer Demontage hätten bald in einer Katastrophe geendet. Für beide Versuche musste an zwei Tagen die Schifffahrt eingestellt werden. Die Behelfsbrücke steht jetzt – allerdings nicht mehr nutzbar – aufgebockt an alter Stelle. Der 5-Millionen-Neubau aus Steuergeldern ruht dagegen weiterhin auf dem Acker. (Seite 33)

  • Schleswig-Holstein ist ein waldarmes Land, nur rund 10 Prozent der Landesfläche besteht aus Wäldern. Die rot-grüne Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Waldbestand durch Ankauf und Aufforstung von Flächen auf 12 Prozent zu vergrößern. Im Kreis Schleswig-Flensburg liegt die Gemeinde Treia. Hier konnten durch Ankauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen zwei bestehende Waldinseln miteinander verbunden werden. Ein Wertgutachten hat ergeben, dass die 43,5 Hektar durchschnittlich 23.000 Mark wert sind. Der Durchschnittspreis von Landwirtschaftsfläche beträgt im Kreisgebiet 17.000 Mark pro Hektar. Dennoch kaufte das Land die Fläche für eine gute Million Mark an. Hinzu kommen etwa 400.000 Mark für die Aufforstung. Durch diese eine Maßnahme ist der Haushaltsansatz für das laufende Jahr fast vollständig aufgebraucht. Bei Fortsetzung einer derart unwirtschaftlichen Verwendung der knappen Haushaltsmittel wird das selbst gesteckte Ziel, den Waldbestand in Schleswig-Holstein um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, rein rechnerisch in etwa 620 Jahren erreicht. (Seite 5)

Der Bund der Steuerzahler verkennt keineswegs, dass die Mehrzahl der Staatsdiener bemüht ist, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sparsam und wirtschaftlich einzusetzen. Auch kann man einwenden, dass teure Pleiten und Pannen überall passieren können. Als Rechtfertigung für die bestehenden Missstände taugt dies allerdings nicht. Das zeigt schon ein Blick auf die aus dem Fehlverhalten resultierenden Konsequenzen. Fehlentscheidungen in einem privaten Unternehmen haben unmittelbare Folgen für das Unternehmen selbst, häufig auch für die verantwortlichen Mitarbeiter, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Im staatlichen Bereich hingegen findet in vergleichbaren Situationen eine Zuordnung der Verantwortlichkeit nur in Ausnahmefällen statt.

Die Gründe dafür, dass auch die vorhandenen Sanktionsinstrumente wie das Disziplinarrecht kaum genutzt werden, liegen auf der Hand: Leitet ein Behördenchef als Disziplinarvorgesetzter ein Verfahren gegen einen seiner Mitarbeiter ein, muss er damit rechnen, dass dadurch auch seine eigene Person, zumindest aber seine Kompetenz als Vorgesetzter, in Frage gestellt werden könnte. Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen tun ein Übriges, dass sich das Disziplinarrecht in der Praxis als stumpfes Schwert erweist.

  • In der letztjährigen Ausgabe des Schwarzbuchs berichteten wir von dem über 100.000 Mark teuren Marokko-Trip einiger Personen auf Kosten der LBS-Norddeutsche Landesbausparkasse. An der siebentägigen Kongress-Reise, die ein aufwändiges touristisches Rahmenprogramm einschloss, nahm auch ein seinerzeit beurlaubter Beamter des Niedersächsischen Finanzministeriums teil, der noch kurz zuvor die Staatsaufsicht über die LBS ausübte. Allein für den Beamten und seine Begleitung wandte die LBS 19.000 Mark auf. Der Landesrechnungshof forderte unter Hinweis auf das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken und mit Unterstützung des Landtags disziplinarische Konsequenzen. Doch das Finanzministerium verschleppte den Vorgang so lange, bis die Verjährung eintrat. (Seite 62)

Dieser "kameradschaftlichen Bürokratie" müssten Amtsankläger, wie sie der Bund der Steuerzahler seit langem fordert, entgegengestellt werden. Sie könnten unabhängig von Hierarchien und Beziehungsstrukturen ermitteln und Verfahren zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen einleiten.

Strafrechtlich stellt sich die Verfolgung von Steuergeldverschwendern noch problematischer dar. In Fällen, bei denen ein öffentlich Bediensteter oder Politiker Gelder in die eigene Tasche wirtschaftet, reicht das Strafgesetzbuch mit den Tatbeständen der Unterschlagung (§ 246 StGB), des Betrugs (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 StGB) aus. Die Masse der Fälle betrifft aber nicht-eigennütziges Verhalten, durch das dem Fiskus dennoch schwerer Schaden zugefügt wird. Hier ist das strafrechtliche Instrumentarium völlig unzureichend.

Die Bundesministerin der Justiz, Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin, haben wir auf diesen "strafrechtsfreien" Raum hingewiesen und aufgefordert, mit einem besonderen Straftatbestand der Amtsuntreue Abhilfe zu schaffen. Dennoch sieht sie keinen Handlungsbedarf: "Die wirklich strafwürdigen Fälle der Verschwendung oder zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Gelder können bereits nach geltendem Recht strafrechtlich erfasst werden". Die Justizministerin übersieht jedoch geflissentlich, dass es in den von ihr angesprochenen Fällen Strafanzeigen des Bundes der Steuerzahler gab, die durchweg mit Verfahrenseinstellungen endeten. Deshalb muss der Gesetzgeber endlich tätig werden. Die Steuerzahler können es nicht länger hinnehmen, dass der allgemeine Untreueparagraph des Strafgesetzbuches letzten Endes einen Freibrief dafür liefert, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen und dabei auch haushaltsrechtliche Beschränkungen zu missachten.

DIMaGB, 2005

:: www.steuerzahler.de

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Flughafen Leipzig

ausgelegt für Interkontinentalbetrieb
Gesellschafter: 2 Länder, 2 Städte, 2 Landkreise
Planungsbeginn: Juni 1994
neue SLB im Norden (60 m breit, 3,6 km lang)
Baubeginn hierfür: 1997
geplante Kosten: 1.000 Mio. DM (1 Mrd. DM)
Investitionen für Parkhaus, Abfertigungsgebäude und Zufahrtstraßen: 265 Mio. DM
Massen: 450 000 m³ Kies u. 336 000 m³ Beton eingebaut, 3,2 Mio. m³ Erdbewegung
die alte im Süden (2,5 km lang, 1963 gebaut)
der neue Tower (65 m hoch) wurde Ende 1999 fertig
Betrieb ist rund um die Uhr genehmigt
Parkhaus mit 2700 Stellplätzen

Bei der Prüfung der Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Flughafen Leipzig/Halle GmbH stellte der Sächsische Rechnungshof fest, dass von den Planungskosten für das neue Terminal B 5 Mio. DM unnötig waren, da das Vorhaben zunächst auf fremdem Grund und Boden und größer als später gebaut geplant wurde.

Passagierzahlen:
1998: 0,4 Mio.
1999: 2,2 Mio.
Luftfracht: 1998-1999 um 48 % auf 10.000 t
Investitionen bis 1997: 700 Mio. DM

ein Manko: nicht einmal die Intercity-Züge zwischen Leipzig und Halle halten am Flughafen

DIMaGB, 2005

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U5 (Kanzler-U-Bahn)

Bausenator Strieder verkündet im Oktober 2003: "Das Bundeskanzleramt wird in Zukunft auch mit der U-Bahn erreichbar sein. Das Land Berlin und der Bund haben sich darauf geeinigt, dass in dem seit Jahren brachliegenden Tunnel der Linie U 5 unter dem Regierungsviertel nun doch Züge fahren sollen." Und: "Aus unserer Sicht wäre es vernünftig, zwischen dem Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof und dem Brandenburger Tor einen Schienenverkehr einzurichten".

Länge: knapp 2 km. Stationen: 3 (Start, Ziel und 1 zwischen). Baustopp 2001, weil der Senat seinen Teil nicht finanzieren konnte. 2002 wurde der Bundestags-Ausschuss für Rechnungsprüfung aktiv, er forderte ein Konzept, sonst müsse der Bund seinen Anteil an den bisherigen Baukosten von Berlin zurückfordern - 128 Mio. €. Baubeginn 1997, bislang fertig gestellt 3.885 m. Baukosten: 150 Mio. €. Kosten für Wartung und Unterhaltung: 0,25 Mio. € p.a.

Meinungen im Oktober 2003:
Christian Gaebler (SPD): "Eine pragmatische Lösung mit überschaubaren Kosten" (30 Mio. €)
Alexander Kaczmarek (CDU): "Das wird eine Bundesbonzenbahn, die nicht gebraucht wird, denn dies ist das unwichtigste Teilstück der U-5-Verlängerung, die vom Alexanderplatz zum Lehrter Bahnhof führen sollte. Strieders Stummelbahn ist verkehrspolitischer Unfug. Der Senat macht diesen Vorschlag nur, damit er dem Bund kein Geld zurückzahlen muss."
Erhard Felske für die Baukammer Berlin. "Für die weniger als zwei Kilometer lange Kurzstrecke fehle der Bedarf. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nicht möglich."

Anfang 2004 ist die Entscheidung gefallen: es wird zu Ende gebaut. Doch so schnell schießen die Preußen nicht: möglichst 2007, spätestens am muss 1. April 2010 begonnen werden. Die Arbeiten sollen bis 2020 abgeschlossen werden, sonst muss Berlin dem Bund 147 Mio. € zzgl. Zinsen zurück zahlen. (Anmerkung: Ende 2003 war noch von 128 Mio. € die Rede - offensichtlich ist es schwer, verlässliche Angaben zu erhalten).

Baukosten der 2-km-Strecke: 28 Mio. € (davon trägt der Bund 24 Mio. €)

DIMaGB, 2005

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"Kompetenzzentrum kostengünstig qualitätsbewusst Bauen"

Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) stellte es im November 2001 vor, Ziel: das Bauen in der Bundesrepublik deutlich preiswerter gestalten. Vor allem in den Ballungsgebieten seien die Boden- und Baukosten zu hoch, sagte der Minister.

"Gemessen an ihrem Einkommen zahlen die Deutschen für ein neues Haus doppelt so viel wie in anderen europäischen Ländern." Demzufolge liege die Wohneigentumsquote in Deutschland nur bei rund 41 Prozent, während sie in Großbritannien 68 und in Italien sogar 75 Prozent betrage. ...

"Auch kleinere Häuslebauer müssen in der Lage sein, Kosten wirklich abschätzen zu können." So gehe viel Geld verloren, wenn nicht gut und bis ins Detail hinein geplant werde.

Ein wahrhaft löbliches Ansinnen, auch wenn der Bock als Gärtner tätig ist (Stichwort: Kosten wirklich abschätzen). Hurra, nun wird noch billiger gebaut. Eins hat Herr Bodewig allerdings übersehen: insbesondere die Baukosten der öffentlichen Hand sind zu hoch.

DIMaGB, 2005

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Das Reichstagsgebäude

wurde nach Plänen des britischen Architekten Lord Norman Foster für rund 600 Millionen Mark umgebaut. Der Bundestag weihte das neue Parlamentsgebäude am 19. April 1999 ein.

Mangelstatus per Juli 2001 (Quelle: Bericht der Bundestagsverwaltung):

  • Die Klimaanlage in den Sitzungssälen funktioniert nicht
  • Fahrstühle fahren wegen Fehlalarms immer wieder unvermittelt ins EG
  • Fenster öffnen sich wie von Geisterhand
  • Probleme mit der elektronischen Steuerung, einem weltweiten Prototyp
  • im Fraktionssitzungssaal der SPD ist es immer zu warm
  • dafür ist es im benachbarten Vorstandszimmer der SPD stets unangenehm kalt
  • auch die Abgeordneten der Unionsfraktion klagen über die schlechte Klimatisierung
  • ein "großes Problem" stellt die Gebäudeleitzentrale dar
  • Tests ergaben, dass 50 Prozent der 20 000 Messstellen nicht korrekt funktionierten
  • es kommt teilweise zu Fehlreaktionen (Phantomstörmeldungen)
  • solange die zentrale Steuerung nicht funktioniert, ist Handbetrieb erforderlich
  • die Verwaltung kann nicht Personal sparen, sondern muss Spezialisten zusätzlich bezahlen
  • es entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe
  • auch die Energieleitzentrale ist bis heute nicht fertig gestellt

Die Bundesbaugesellschaft erklärte dazu, sie bedaure die Probleme. Begründung: "Weil es sich bei der elektronischen Steuerung im Reichstag weltweit um einen Prototypen handele, habe man die Technik vorher nicht testen können." Auf Grund der großen Anzahl von Mängeln sei der störungsfreie Betrieb des Reichstags "mittelfristig nicht garantiert", heißt es in dem Bericht der Bundestagsverwaltung.

DIMaGB, 2005

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Tempodrom

Im August 2001 berichtet die Presse über den Neubau des Tempodrom. Es geht um angebliche Mehrkosten in Höhe von 7,5 Mio. DM (bezogen auf ursprünglich angesetzte 9,5 Mio. DM).

Tempodrom-Chefin Moessinger Anfang August 2001:
- "Die Behauptung, wir wären nicht zahlungsfähig und hätten Millionenschulden, ist üble Nachrede, die wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden muss."
- Ob es Mehrkosten gebe, stehe überhaupt noch nicht fest. "Und wenn es so wäre, dann werden sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und prüfen, was zu tun ist."
- Sie gibt zu, dass sie 2,2 Millionen Mark, die den Firmen zustehen, nicht gezahlt hat. Sie begründet dies mit der Weigerung der Firmen, ihre Sicherheitsbürgschaft entsprechend zu senken (die wollen natürlich nicht wegen der erwarteten Mehrkosten). "Die Firmen erhalten ihr Geld erst, wenn sie ihre Bürgschaft senken."

Tempodrom-Chefin Moessinger Anfang September 2001
(jetzt ist klar, dass der Bau 8 Mio. DM teurer wird):
- "Fehleinschätzung der Baukosten"
- Berichte, wonach der Bau 10 oder gar 18 Millionen Mark teurer werde, weist sie als "Quatsch" zurück
- "Ein weiterer Kredit ist zurzeit nicht denkbar."
- die Liquidität der Tempodrom-Stiftung ist nicht gefährdet

Specker (Ex-Bauunternehmer und Finanzfachmann, berät Moessinger):
- "Einige Fachleute haben sich gewaltig geirrt, und vielleicht sind wir auch zu optimistisch herangegangen an einen Bau, für den es keine Erfahrungswerte gibt."
- will von einer Fehleinschätzung nicht sprechen
- "Natürlich werde ich jetzt erhebliche Kratzer abbekommen, und das ärgert mich schon" (die "Kratzer" betreffen sein Renommé, kein Geld)

Tempodrom-Planer:
- "Wir sind zu optimistisch herangegangen."

Diesmal geht es nicht um Steuergelder, sondern um Lottomittel (zu denen wurde ein "Nachschlag" beantragt). Lottomittel werden bekannterweise gemeinnützig verwendet - in diesem Falle jedoch zum Ausbügeln der Fehler von Dilettanten. Kein Wort von Haftung und Schadenersatz, aber das Land Berlin habe signalisiert, dass es "das Tempodrom nicht im Stich lassen würde" - mit anderen Worten: Steuerzahler, mach´s Geldsäckel auf! Zu dem ganzen Prozedere machen Sie sich Ihren eigenen Reim. Scheinbar schützt Optimismus vor Strafe.

Soweit zum 10.08.2001. Es kam was kommen musste (10.10.2001)
Senat rettet Tempodrom vor Konkurs: 12,8 Millionen Mark aus dem Landesetat für den Neubau
Das Kulturzentrum Tempodrom ist vor der Pleite gerettet worden. Der rot-grüne Senat beschloss am Dienstag, mindestens 12,8 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Wenn der Senat nicht eingesprungen wäre, hätte der Bau sofort gestoppt werden müssen, sagte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.

- Der Senat habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht (Strieder)
- Die Baukosten waren von ursprünglich rund 44 Millionen Mark auf mehr als 50 Millionen Mark geklettert (von 22,5 auf 29,2 Mio. €). Grund waren Fehlkalkulationen der Bauherren um Tempodrom-Chefin Irene Moessinger (Sprinkleranlage, Keller, Lärmschutzauflagen machten Fassade teurer, Dachkonstruktion musste nochmals geändert werden).

Das Bauvorhaben gilt als private Investition, da die Stiftung Tempodrom eine privatrechtliche Stiftung ist.
Der Bau wurde jedoch fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanziert:
- 06 Mio vom Bund und dem Land Berlin
- 10 Mio von der EU aus einem Umweltförderprogramm
- 06 Mio vom Lotto-Stiftungsrat
- 25 Mio Kredit von der Landesbank (Bürgschaft i.H.v. 21 Mio: Senat)

- Strieder ist Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin ist (wohl nicht nur CDU-Leute in der Affäre verstrickt?)
- Angesichts des hohen Finanzbedarfs prüft Strieder nun Regressforderungen
- Frau Moessinger (einst Hausbesetzerin und Krankenschwester) verlässt den Stiftungsrat, der Eigentümer und Bauherr ist. Das hat sie grosszügigerweise selbst angeboten.

Einige Sätze der Möchtegern-Bauherrin:
"Alle Beteiligten haben den Umfang des Projektes nicht richtig eingeschätzt. Dazu kommt vieles, das nicht abschätzbar war. Zum Beispiel die schwierige Dachkonstruktion, die es so weltweit noch nirgendwo gibt."
"... Aber ich bin Theatermensch und keine Bauexpertin. Heute, mit der Erfahrung von zwei Jahren Bauen, kenne ich mich besser aus und würde etwa bei Kalkulationen oder Ausschreibungen ganz anders nachfragen."
"Aber das Brandschutzgutachten sah ursprünglich die Sprinkleranlage gar nicht vor. Auf das Problem ist man erst gestoßen, als es um die Baugenehmigung ging."

Es geht doch wieder um Steuergelder. Die Bauherrenübung kostet in diesem Fall stolze 6+x Mio DM. Genaue Zahlen weiß man wohl nicht, also kann es auch noch ein bisschen mehr werden. Hochinteressant sind auch die Erkenntnisse, dass Brandschutzkonzepte passen müssen. Aber zum Glück gibt es noch die Bauaufsicht. Sollte man kühne Planungen nicht lieber Leuten überlassen, die auch die Kosten richtig ansagen können? Auf Strieders Regressforderungen darf man übrigens gespannt sein.

Noch ein kleiner Nachschlag aus 2004: Strieder (inzwischen zurück getretener Bausenator) wurde im Februar interviewt, auszugsweise Zitate sollen Beleg geben für die kollektive Unverantwortlichkeit:

"Es kann immer wieder passieren, dass private Projekte Pleite gehen und die öffentlichen Mittel darin fehlinvestiert sind. Wir versuchen das zu verhindern, aber auszuschließen ist eine Pleite nicht. Soll wirklich die Bauverwaltung in alle privaten Investitionen hineinreden, die öffentliche Zuschüsse erhalten, auch etwa bei Investitionszuschüssen an die Wirtschaft?"

[Anmerkung: dieses Projekt ist fast ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert worden und der Senat sitzt seit 2001 im Stiftungsrat! So viel zum Thema "private Projekte".]

"Bürgschaften werden in der Regel nicht im Senat besprochen. Wir waren uns natürlich alle einig, dass wir das Tempodrom unterstützen wollen. Aber dafür, dass dieses Bauprojekt misslungen ist, weil die Kosten derart explodiert sind, kann kein Mitglied des Senats etwas."

Frage: Warum sind denn die Baukosten so explodiert? Wer hat da versagt? "Das kann ich auch nicht erklären. Aber ich bin im Nachhinein stinksauer auf einige Projektbeteiligte."

Na, wenigstens ist der Herr Senator sauer. Noch saurer wird der Steuerzahler sein: inklusive Umzugsbeihilfe vom Bund, Lottomittel vom Land, Europagelder, später weitere Landeszuschüsse und 80%iger Bürgschaft des Landes für den Baukredit sind es 30 Mio. € aus öffentlichen Kassen - 10 Mio. € mehr als geplant. Rückblick: Berichte, wonach der Bau 10 oder gar 18 Millionen Mark teurer werde, wies die Bauherrin im September 2001 als "Quatsch" zurück.

DIMaGB, 2005

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Topografie des Terrors

Mitteilung der Berliner Bauverwaltung, 07.2001:  der Schweizer Architekt Peter Zumthor wird die Dokumentationsstätte "Topographie des Terrors" in Berlin für maximal 76 Millionen Mark fertig stellen. Erst hat sich der Senat mit dem Thema befassen, danach beriet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses darüber. Grund: Der Bau war wegen der von 45 auf jetzt 76 Millionen Mark gestiegenen Kosten ins Stocken geraten. Der Bund übernimmt die Hälfte der Baukosten.

Da darf man gespannt sein, ob es denn bei den 76 Mio. bleibt. Baukostenüberschreitung = 76%. Was heißt der Bund übernimmt die Hälfte? Das heißt, die andere Hälfte übernimmt das Land - also übernimmt der Steuerzahler 100%, natürlich übernimmt er auch 100% der Mehrkosten.

Projektstart 1993, Baustopp seit April 2000, im März 2004 "deckelt" der Senat die Baukosten auf 39 Mio. €. Im März 2004 tritt der wissenschaftliche Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Reinhard Rürup, zurück. Die Schuld für das Scheitern weist er Wowereit und der Kulturstaatsministerin Weiss zu. Jetzt sprechen Quellen von einer Baukostenentwicklung von 36 Mio. DM auf 37 Mio. €. (Anmerkung. kennen wir das nicht aus vielen anderen Bereichen im Zuge der Euro-Umstellung her?)

DIMaGB, 2005

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Warum (eigentlich) nichts schief gehen kann

In einem flammenden Beitrag erklärt Peter Conradi, SPD-Sprecher in der Baukommission des Deutschen Bundestages, "warum die Regierungs- und Parlamentsgebäude in Berlin weitaus besser als ihr Ruf sind". Ich darf mich auf die kernigsten Kernsätze beschränken. Vermutlich war dies nicht als Posse gedacht.

"Da sind sich die Presse und ihre Leser einig: Der Staat baut zu teuer und wirft sauer verdientes Steuergeld zum Fenster hinaus. Die Vorlagen dazu liefert regelmäßig der unsägliche "Bund der (Nicht-)Steuerzahler", der erst vor kurzem kleinlaut zugeben musste, dass seine Vorwürfe, die öffentliche Hand verschwende jährlich 65 bis 70 Milliarden, auf "Schätzgrößen" und "Erfahrungswerten", aber nicht auf Berechnungen beruhten. Aber auch Bundestagsabgeordnete der kleinen Parteien versuchen sich in der Öffentlichkeit beliebt zu machen, indem sie wider besseres Wissen behaupten, die Demokratie baue zu teuer. "

"Die Behauptung, private Investoren würden billiger bauen als der Staat, wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger."

"Es wäre unsinnig zu bestreiten, dass es gelegentlich zu Mehrausgaben bei Bauten der öffentlichen Hand kommt. Daran sind meistens unklare Aufgabenstellungen, spätere Änderungen des Programms und Planungsänderungen während der Bauausführung schuld. Der Deutsche Bundestag hat aus seinen Fehlern bei den Bonner Parlamentsbauten Konsequenzen gezogen und nicht das Bundesbauministerium, sondern eine privatrechtliche Baugesellschaft, die Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB), mit der Planung und Ausführung der Parlamentsbauten beauftragt. Durch Kostendeckelungen hat der Haushaltsausschuss Kostendisziplin erzwungen und den Sonderwünschen Grenzen gesetzt."

"Für jedes Bauvorhaben werden Kosten- und Terminplaner eingeschaltet; hinzu kommen eine externe Kontrolle der BBB und des Bundesrechnungshofes. Bis jetzt zeichnet sich ab, dass Bundestag und Bundesregierung die Kalkulationen für ihre Bauten in Berlin einhalten, möglicherweise sogar um über eine Milliarde unterschreiten."

Dieses köstliche Feuilleton ist vom Juli 1998, inzwischen sind viele der kühnen Aussagen von der Realität eingeholt worden. Ich darf mir Kommentare sparen, der Verweis auf die Daten hier soll genügen. Hat demnach "der unsägliche" BdS etwa doch Recht? Wird gar "die Behauptung, private Investoren würden billiger bauen als der Staat" durch Fakten untermauert? Was hat der Deutsche Bundestag hat aus seinen Fehlern bei den Bonner Parlamentsbauten gelernt? Was nutzen eine "privatrechtliche Baugesellschaft" und eingeschaltete Kosten- und Terminplaner, wenn der Bundesrechnungshof folgende dilettantische Leistungen attestiert: "fehlerhafte Terminplanung",  "Mängel in der Bauüberwachung" und "Defizite in Planung und Ausschreibung"? Hat der Haushaltsausschuss tatsächlich "Kostendisziplin erzwungen und den Sonderwünschen Grenzen gesetzt."?

Fragen über Fragen - finden Sie die Antwort selbst.

Hier, bitteschön der Link zur Internetseite des "unsäglichen" :: Bund der Steuerzahler. Achtung: oben auf der Startseite - das ist die Schuldenuhr, die fleißige und verantwortungsbewusste Politiker und Abgeordnete für das deutsche Volk ticken lassen.

DIMaGB, 2005

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Wiederaufbau des Stadtschlosses

Hannes Swoboda, Vorsitzende der Schlossplatz-Kommission, im Januar 2001 nach der Beratung über ein Finanzierungskonzept: "Die Kosten für den Wiederaufbau des Stadtschlosses sind durchaus tragbar, wenn Berlin und der Bund ein solches Gebäude haben wollen."

Das Konzept:
665 Mio. € Baukosten
230 Mio. € aus Steuergeldern (ja, woher denn sonst?)
  80 Mio. € für die Fassadenrekonstruktion aus Spenden
358 Mio. € durch Aktienverkauf (garantierte Rendite: 2% p.a., Ausfallbürgschaft der öffentlichen Hand)
Gegenrechnung: durch die Unterbringung von Museen und Bibliotheken in dem Gebäude entfielen finanzielle Belastungen an den jetzigen Standorten.

Schließlich gelte die Entscheidung des Bundestags zum Wiederaufbau des Schlosses, auch wenn sich der Baubeginn verzögern sollt, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Oktober 2003 nach der Entscheidung der Arbeitsgruppe Schlossareal zum Abriss des Palastes der Republik. Zugleich erklärte Thierse, dass aus seiner Sicht nichts dagegen spreche, den Architekturwettbewerb für das Schloss vorzubereiten - zu diesem Zeitpunkt ist immer noch nicht die Finanzierung gesichert..

Bislang ist es aber nur ein Luftschloss, die oben angegebenen Beträge sind noch nicht ausgegeben.
Grund: es ist kein Geld da. Entscheidet der private Bauherr ein Bauprojekt, wenn kein Geld da ist?

Abbruch des Palastes der Republik:
Bauzeit, Schätzungen des Bauministeriums: 1 bis 2 Jahre (+ 100%)
Kosten für den Abriss, geschätzt: rd. 20 Mio. €

DIMaGB, 2005

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Flughafen BBI

Flughafen Berlin-Brandenburg International BBI, geplante Bauzeit von 48 bis 61 Monaten (+/- 27%) 2005 - 2010, geplante Baukosten einschließlich Straßen- und Schienenanbindung: 3 Mrd. € (Milliarden). Bauherr: Berlin Brandenburg Flughafenholding BBF, seit 02.10.2003 die neue Flughafengesellschaft FBS, Gesellschafter: Bund, Berlin, Brandenburg. Aussagen über die Finanzierung, die nach der gescheiterten Privatisierung durch die öffentliche Hand erfolgen muss, konnten im Oktober 2003 noch nicht gemacht werden. (DIMaGB, 2005)

BBI ist ein Projekt der öffentlichen Hand:
Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS)
37% Land Brandenburg
37% Land Berlin
26% Bundesrepublik Deutschland

Planung:
Erweiterung um eine Fläche von 970 ha auf 1.470 ha (2.000 Fußballfelder)
Das Midfield-Terminal: 6 Geschossebenen
Startversion: zunächst Platz für rund 22 bis 25 Millionen Passagiere
Startversion: über 16 Fluggastbrücken
rund zehn Walk Boarding Positions
über 65 Flugzeug-Abstellpositionen
bis zu 6.500 Personen in einer typischen Spitzenstunde

„Die Baukosten für den Airport betragen zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen die Kosten für Straßen- und Schienenanbindung und Drittinvestitionen etwa für Parkhäuser, Hotels und Konferenzzentren.“
Berliner Flughäfen, Zahlen - Daten - Fakten

Historie:

Geschäftsführung der Berliner Flughäfen zum angeblichen Kostenanstieg des BBI-Terminals

Die Geschäftsführung der Berliner Flughäfen zum Artikel „Steiler Kostenanstieg für den Terminal“ im Tagesspiegel vom 31. August 2007

Die Geschäftsführung der Berliner Flughäfen stellt zum Artikel „Steiler Kostenanstieg für den Terminal“ im Tagesspiegel vom 31. August 2007 fest:

1. Da es sich um ein laufendes Bieterverfahren handelt, verbietet es sich, über Art und Inhalt der Angebote öffentlich zu reden. Die Geschäftsführung ist weder Willens noch in der Lage, zu derartigen Spekulationen, die von interessierter Seite mit bestimmten Absichten lanciert wurden, Stellung zu nehmen.

2. Die Geschäftsführung der Berliner Flughäfen bittet um Verständnis, dass erst nach Abschluss des Bieterverfahrens öffentlich über das Ergebnis informiert wird. Bisher sind alle Vergaben mit einem Volumen von über 680 Millionen Euro innerhalb des Kostenrahmens geblieben.

Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
Marketing und Unternehmenskommunikation
Pressemitteilung 31.08.2007

Sieben Einzellose / Keine Änderung des Zeitplans: BBI-Eröffnung im Oktober 2011 steht

Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage der Geschäftsführung des Unternehmens zugestimmt, das Vergabeverfahren für den Bau des BBI-Terminals aufzuheben. Grund für die Aufhebung ist unter anderem die Unwirtschaftlichkeit der vier eingegangenen Angebote, die allesamt deutlich über den erwarteten Preisen lagen.

Die Bauleistungen werden nun in voraussichtlich sieben Einzellosen am Markt platziert. Im nächsten Schritt wird die Ausführungsplanung für das BBI-Terminal ausgeschrieben und noch in diesem Jahr vergeben. Der BBI-Zeitplan bleibt von der Neuausschreibung des Terminals unberührt: Bereits im Oktober dieses Jahres haben die Bauarbeiten für die neue 4.000 m lange Südbahn des Airports begonnen. Ab Mitte 2008 beginnt planmäßig der Rohbau des BBI-Terminals. Eröffnungstermin für den Hauptstadt-Airport ist der 31. Oktober 2011.

Für die Gesellschafter der Berliner Flughäfen äußerten sich Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, und Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu der Vergabeentscheidung: „Für den BBI wurden bislang über 200 Einzelaufträge mit einem Gesamtvolumen von über 700 Millionen Euro erfolgreich vergeben. Die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Bau des BBI-Terminals ist angesichts der vorliegenden Angebote ein logischer Schritt. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem nun eingeschlagenen Weg tragfähige Angebote zur zeit- und kostengerechten Realisierung des BBI erhalten werden.“

Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
Marketing und Unternehmenskommunikation
Pressemitteilung 09.10.2007

Unrealistische Kostenschätzung darf Zukunft der Flughafenregion Berlin-Brandenburg nicht gefährden
Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg: Genanntes Einsparpotential illusionär

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. warnt davor, durch unrealistische Kostenschätzungen die Zukunft der Flughafenregion Berlin-Brandenburg zu gefährden. Es müsse alles getan werden, um ein drohende Verzögerung des Baus des Flughafens BBI zu verhindern.

Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel sagte dazu, wenn der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft jetzt über steigende Kosten für den Bau des Terminal „erschrocken“ sei so müsse er sich fragen lassen, ob bei der Ausschreibung für dieses Projekt nicht von vornherein mit zu niedrigen Kosten kalkuliert worden sei. Alle Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten, dass zu den von der Flughafengesellschaft FBS projektierten Kosten ein derartiger Terminal nicht gebaut werden kann, so Wunschel.

Schon vor einem Jahr hatte der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e. V. scharf kritisiert, dass der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg die termingerechte Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg International durch die Vergabepraxis der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS), die Risiken der internationalen Stahlpreisentwicklung einseitig auf die sich um Bauaufträge für das Vorhaben BBI bewerbenden Unternehmen zu verlagern, gefährdeten.

Axel Wunschel betonte, das in den Medien genannte Einsparpotential von rund 120 Mio. Euro sei illusionär, so lange es der Auftraggeber den Firmen nicht ermögliche, eigene Ideen und Vorschläge zur kostengünstigen Verwirklichung des Flughafens BBI einzubringen. Genau dies sei im bisherigen Verfahren zu keiner Zeit möglich gewesen.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf unausgewogene Vertragsbedingungen der Flughafengesellschaft, mit denen alle Risiken und Kostensteigerungen zu Lasten der Bauunternehmen gehen sollen. „Für Auftraggeber wie Auftragnehmer gleichermaßen schädliche Wirkungen falscher, intransparenter Vergaben im sogenannten „Verhandlungsverfahren“ müssen einfach ausgeschlossen sein“, so Wunschel.

Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg
Potsdam, 09. Okt. 07, 11/07

DIMaGB, 12.2007

Fortschreibung:

Aufhebung der Terminalausschreibung rechtens: Vergabekammer bestätigt Berliner Flughäfen

Die Berliner Flughäfen begrüßen die heutige Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg, wonach die Aufhebung der Ausschreibung für das BBI-Terminal durch die Berliner Flughäfen vom 9. Oktober 2007 rechtens ist.

Die Kammer wies damit den Nachprüfungsantrag des Essener Baukonzerns Hochtief zurück, einem der vier Bieter im Vergabeverfahren. „Wir hatten sehr gute Gründe, die Terminal-Ausschreibung aufzuheben“, sagte Thomas Weyer, Geschäftsführer Technik/BBI der Berliner Flughäfen. „Die Vergabekammer ist unserer Argumentation in vollem Umfang gefolgt.“ Grund für die Aufhebung ist wie bereits berichtet unter anderem die Unwirtschaftlichkeit der vier eingegangenen Angebote, die allesamt fast 400 Millionen Euro über den erwarteten Preisen lagen.

Die Bauleistungen werden derzeit statt in einem Generalunternehmer-Paket in sieben Einzellosen am Markt platziert. Die Ausführungsplanung für das BBI-Terminal ist bereits ausgeschrieben. Die Präqualifizierung der Bieter für die Einzellose Terminal-Rohbau und Gepäcksortieranlage läuft.

Der BBI-Zeitplan bleibt von der Neuausschreibung des Terminals unberührt: Bereits im Oktober dieses Jahres haben die Bauarbeiten für die neue 4.000 Meter lange Südbahn des Airports begonnen. Die Arbeiten am Terminal-Bahnhof laufen planmäßig. Ab Mitte 2008 beginnt der Rohbau des BBI-Terminals. Eröffnungstermin für den Hauptstadt-Airport ist der 31. Oktober 2011.

Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
Marketing und Unternehmenskommunikation
18.12.2007

Kommentar:
Gem. VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Teil A, DIN 1960, §26 darf eine Ausschreibung aufgehoben werden, es wird also kein Zuschlag auf ein Angebot erteilt.

"§ 26 Aufhebung der Ausschreibung

1. Die Ausschreibung kann aufgehoben werden:
 
a) wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht,
b) wenn die Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen,
c) wenn andere schwer wiegende Gründe bestehen.

 2. Die Bewerber und Bieter sind von der Aufhebung der Ausschreibung unter Angabe der Gründe, gegebenenfalls über die Absicht, ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, unverzüglich zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt auf Antrag der Bewerber oder Bieter schriftlich."

Hier wäre es schön gewesen, über die Gründe etwas zu erfahren. So kann man nur vermuten. Z.B. wäre ein "schwer wiegender" Grund, wenn kein Angebot vorliegt, welches ins Budget passt. Dann ist es haushaltrechtlich nicht zulässig, zu beauftragen, weil keine Deckung da ist. Die preisliche Situation nach Submission (Abgabe der Angebote zum Submissionstermin) kann aber auch dazu führen, dass "die Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen". Es müssen nicht immer Preisabsprachen stattgefundne haben - es kann auch liegen, dass ganz einfach zu teuer geplant wurde.

Übrigens, dass die Vergabe statt in einem Generalunternehmer-Paket in sieben Einzellosen zu summarisch günstigeren Angeboten führt, ist hinlänglich bekannt. Darüber ist auch genug publiziert worden. Noch dazu geben die VOB und VgV (Vergabeverordnung), respektive die angegliederten länderspezifischen Regelungen, vor, möglichst in (viele) Lose aufzuteilen. D.h. Leistungen sollten eigentlich Gewerke weise vergeben werden und nicht in den Mammutaufträgen, genannt GU-Aufträge, zusammengefasst werden.

Da die Praxis oft anders aussieht, verwundert es nicht, wenn aufgrund der Hürde der Vorfinanzierung (VOB: erst leisten, dann abrechnen) die lukrativen Aufträge immer wieder bei den Branchenriesen landen, die dann das meiste "versubben" (submittieren: an Dritte weitergeben, die so genannten Nachunternehmer). Viele der großen Bauunternehmen bauen dann mit Bauleiter (n) und Polier (en), aber ohne eigene Gewerbliche.

BBI Finanzierung:

"Wie berichtet besteht die BBI-Finanzierung aus drei Säulen: einer Innenfinanzierung der Flughafengesellschaft in Höhe von 440 Millionen Euro, Eigenmitteln der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund in Höhe von 430 Millionen Euro sowie Bankkrediten. Nach gegenwärtigem Planungsstand werden von 2005 bis zur Eröffnung des BBI 2011 nominal zwei Milliarden Euro in den neuen Airport investiert. Zur Investitionssumme kommen Zinsen und Gebühren für aufzunehmende Bankkredite hinzu. ... Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2007 und nach Vergabe der wichtigsten Bauaufträge wird der Brückenkredit in eine langfristige Finanzierung überführt. Die Vorbereitungen für die Langfristfinanzierung laufen bereits."

Quelle:
Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH
Pressemitteilung vom 27.06.2006
Einstieg in BBI-Finanzierung

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Es stellt sich heraus, dass die öffentliche Hand wesentlich stärker an der Finanzierung beteiligt werde als geplant. Die Kredithöhe wird mit 2,6 Mrd. Euro angegeben. Der offizielle Anteil der Flughafengesellschafter beträgt insgesamt 430 Millionen Euro, wovon nach Angaben der Grünen 318 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft ausgereicht wurden. Schruoffeneger: "Allerdings flossen tatsächlich insgesamt mehr als 600 Millionen Euro, da über die vereinbarten Summen hinaus, Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der Flughafengesellschaft umgewandelt wurden".

Quelle:
Welt online, Mai 2008
http://www.welt.de/welt_print/article1960963/Serioese_Finanzierung_fuer_BBI_gefordert.html

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"Die öffentliche Hand bürgt für den neuen Hauptstadtflughafen mit Milliardenkrediten, um höhere Kosten zu vermeiden. Allein das Land Berlin steht mit 888 Millionen Euro für den BBI gerade." berichtet die Berliner Morgenpost. Weiterhin erfährt der mehr oder weniger überraschte Leser, dass die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens schwieriger wird und neu ausgeschrieben werden muss. Und - wie es sich gehört bei diesen Gesellschaftern: für das Finanzierungsrisiko wird der Steuerzahler in Haftung genommen. Laut Wowereit ist die Bankenkrise schuld an allem.


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"Die EU-Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung eine 100-prozentige Bürgschaft zur Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) als Beihilfe genehmigt. ... Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten Bund, Berlin und Brandenburg beschlossen, den Kredit zur Langfristfinanzierung des BBI abzusichern und eine 100-prozentige Bürgschaft zu gewähren. Das Bundesverkehrsministerium hatte Mitte März die Bürgschaft bei der Europäischen Kommission offiziell als Beihilfe notifiziert. Das Verfahren konnte nun in weniger als zwei Monaten erfolgreich abgeschlossen werden."

Quelle:
Pressemitteilung BMVBS
EU-Kommission genehmigt Bürgschaft für BBI
13. Mai 2009, Nr.: 098/2009

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PdR: Palast der Republik

Der Palast der Republik ist auch bekannt unter den Pseudonymen „Ballast der Republik“, „Erichs Lampenladen“ oder „Palazzo Prozzo“. Doch egal, er ist Historie, in 2008 wurde er abgebrochen – Entschuldigung: zurückgebaut. Grund waren 5.000 Tonnen Asbest, das als Ost-Asbest im Vergleich zu West-Asbest (Steglitzer Kreisel, ICC, zahlreiche Schulgebäude) die Gesundheit schädigt. Der Baukörper hatte Abmessungen von 185 x 85 x 32 m = 503.200 m³ BRI.

Historie:

1950 Ulbricht lässt das Stadtschloss sprengen
1972 Volkskammer beschließt Palastbau
1973 Beginn der Bauarbeiten
1976 Eröffnung im April
1980 Udo Lindenberg besingt FDJler
1990 Schließung im September
1997 Beginn der Asbestsanierung im Oktober
2002 Abschluss der Asbestsanierung im November
2003 Bundestag beschließt Wiederaufbau des Berliner Schlosses
2005 Gründung des Bündnis für den Palast
2006 Beginn der Abrissarbeiten im Februar
2008 Abschluss der Abrissarbeiten im November
2009 Bedeckung der Fläche mit Sand und Begrünung im Frühjahr
2010 Bau des Schlosses

Kosten:

Baukosten 500 Mio. Mark der DDR
Asbestsanierung 80,338 Mio. € (ca. 200% des Kostenanschlages)
Honorare Sonderfachleute 6,507 Mio. €
Abrisskosten, veranschlagt 12,0 Mio. €
Abrisskosten, darüber hinaus 20,0 Mio. €
davon 18,7 Mio. € für „Restasbestfunde“
davon 1,55 Mio. e für „zusätzliche Fachbauleitung“
Kosten, gerichtsanhängig 7,3 Mio. €

gesamt = 126,4 Mio. € (statt: 48,5 Mio. € = + 160%)

Relationen:

Bauzeit rd. 3 Jahre : Abrissdauer rd. 6 Jahre = ~ 1 : 2
Baukosten 128 Mio. € * : 126 Mio. € = ~ 1 : 1

* 500 Mio. MdDDR : 2 : 1,95583

Erläuterungen:

Die Kosten für Asbestsanierung und Honorare übernahm der Bund. Die veranschlagten Abrisskosten (12 Mio. €) tragen Bund (64%) und Land (36%). Die schlappen 20 Mio. € Mehrkosten trägt der Bund. Grund für die Mehrkosten waren „unerwartete Asbestfunde“. Das ist halt das Tückische am Bau: man gibt Millionen für Untersuchungen und Gutachten aus – und dann präsentiert sich Unerwartetes, woraufhin sich die Baukosten schon mal mehr als verdoppeln.

Ein Trost bleibt: die Kosten tragen Bund und Land. Na, so ein Glück, dass das Bund und Land übernehmen. Ansonsten wäre wohl wieder einmal Steuergeld dran. Oder ist es nur eine Frage der Formulierung? Müsste es nicht eher so lauten: „Für die Mehrkosten langt der Bund den Steuerzahlern in die Tasche“ und „Für die geplanten Abrisskosten nehmen Bund und Land gemeinsam die Steuerzahler aus.“?

Quellen: Berliner Zeitung, Berliner Senatsverwaltung, Bild, Wikipedia, Deutscher Bundestag

Zusatzinfo:

"Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen führt die Beteiligung von privaten Nutzern oder Investoren nicht zu einer Entlastung öffentlicher Kassen, sondern birgt zusätzliche Risiken. Die Kosten von 900 Millionen Euro bis 1,2 Milliarden Euro, verteilt über 30 Jahre, entsprächen in etwa der Summe, die der Bund für den Umbau aller von der Schrumpfung betroffenen Städte in Ostdeutschland zwischen 2002 und 2009 ausgeben will. Damit wäre der Neubau das mit Abstand teuerste Bauwerk in Berlin. Ohne eine konkrete Planung drohe mit dem Abriss des Palastes ein "leere, zugige Brache", wie sie nach dem Schlossabriss durch die DDR im Jahre 1950 23 Jahre lang bestanden habe. Ein Abriss oder Teilabriss des Palastes heute, um in einigen Jahren einen ähnlichen Bau an die gleiche Stelle zu setzen, ist für die Abgeordneten finanziell nicht zu verantworten."

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
hib-Meldung 225/2005, Datum: 10.11.2005

"Bauminister Tiefensee betonte am 28. November, der Siegerentwurf lasse "die Einhaltung des Kostenrahmens zu". In den vergangenen Wochen war mehrfach angezweifelt worden, dass die Vorgaben des Bundestages realistisch seien. 552 Millionen Euro darf das Projekt laut Bundestagsbeschluss maximal kosten. Der Bund soll davon 440 Millionen Euro beisteuern. Die Abgeordneten zeigten sich jedoch unsicher, ob die Vorgaben tatsächlich eingehalten werden können."

Deutscher Bundestag, "Das Parlament", Ausgabe 49.2008
Sandra Ketterer: Neue Tradition STADTSCHLOSS

DIMaGB.de
18.01.2009

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